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Artikel Tagged ‘VDS’

Petition: Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung

1. September 2011 Keine Kommentare

Der Titel sagt alles, die ersten 10.000 Unterschriften sind getaetigt worden, doch hiermit sicherlich noch nicht genug, angestrebt waeren mind. 50.000 Zeichner um ein deutliches Zeichen zu setzen, folgend der Text der Petition, aufmachen und unterzeichnen!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Mehr…

Der Elektronische Personalausweis kommt

14. Juni 2010 Keine Kommentare

Zum 1. November 2010 wird in Deutschland der elektronische Personalausweis, mittlerweile auch als neuer Personalausweis bekannt, eingeführt. Der wesentliche Unterschied zum alten Ausweis liegt in dem eingebauten RFID-Chip, auf dem alle Ausweisdaten inklusive dem Personalausweisfoto gespeichert werden. Darüber hinaus soll der Chip auch weitere Funktionen bereitstellen können.

Die Bedenken von Datenschützern und Sicherheitsexperten bezüglich der Sicherheit dieses neuen Dokuments werden oft verschwiegen. Auch die Möglichkeit, bis Ende Oktober 2010 noch einen alten Personalausweis beantragen zu können, ist nicht allgemein bekannt. Sehr gerne werden auch die höheren Kosten und der gestiegene Aufwand bei der Beantragung eines Ausweises unter den Teppich gekehrt.

Auf dieser Website informieren wir Sie über Vor- und Nachteile des neuen Personalausweises sowie über aktuelle Entwicklungen und Geschehnisse rund um biometrische Ausweisdokumente.

So der erste Eintrag eines neuen Blogs, natuerlich kann ich aktuell nichts zur Qualitaet sagen, welche die Seite erreichen wird, aber wir koennen einfach mal gespannt sein. Liest sich im Ansatz ja doch ganz gut.

(Quelle: Datenperso.de)

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA zeichnen!

17. März 2010 Keine Kommentare

Wieder zurueck in Deutschland und nun kann es weitergehen, ich starte heute mit einem Aufruf an Euch, unterzeichnet die Vollmacht fuer eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA, ELENA sollte ein Begriff sein, falls nicht dann aber schnell informieren: Was ist und bedeutet ELENA. Fuer das Zeichnen der Vollmacht entstehen ausser einer Briefmarke und dem Weg zu Post keine Kosten, Spenden werden vom foebud natuerlich gerne gesehen, denn die Kosten sind hoch. Am besten gleich 20 mal ausdrucken, in einen Umschlag packen und losschicken den ganzen Stapel, die Zeit rennt denn die Vollmachten muessen bis zum 25.3.2010 verschickt werden.

Hier nochmals das Originale Posting:

Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!

Weitere Informationen zu ELENA finden Sie auf dieser Seite. Sie können auch den ELENA-Flyer des AK Vorratsdatenspeicherung herunterladen oder über den Shop des FoeBuD e.V. bestellen. Geben Sie den Flyer an Verwandte, Freunde und Bekannte weiter, denn auch deren Daten werden wahrscheinlich in der zentralen ELENA-Datenbank gespeichert.

Machen Sie mit!
So funktioniert’s:

1. Füllen Sie die Formulare auf diesen Seiten aus.
2. Anschließend erhalten Sie eine Email.Klicken Sie den darin enthaltenen Link an.
3. Laden Sie die vorausgefüllte Vollmacht herunter.
4. Drucken Sie die Vollmacht aus und unterschreiben Sie sie eigenhändig.
5. Schicken Sie die Vollmacht per Post sofort an die eingedruckte Adresse.

Letzter Versendetermin ist der 25.3.2010. Später eintreffende Vollmachten können nur noch symbolisch gewertet werden.

Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei. Uns entstehen allerdings hohe Kosten. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen.

Ich kann verstehen das einige sagen: Nein meine Daten moechte ich nicht herrausgeben, auch wenn die Beschwerde sicherlich eine gute Sache ist, in dem Fall moechte ich Euch bitte, spendet wenigstens ein paar Euronen, auch die helfen immer!

Urteil ueber Vorratsdatenspeicherung *update*

2. März 2010 2 Kommentare

Heute wird am obersten Gerichtshof ueber die Vorratsdatenspeicherung entschieden, ob diese verfassungsgemaess ist und ob der deutsche Gerichtshof ueberhaupt darueber entscheiden kann oder ob es an den Europaeischen gehen muss/sollte.
Die Richter haben soeben den Saal betreten und ich verfolge diverse Tweets mit, da ich leider den Livestream auf Phoenix nicht sehen kann, gespannt sein kann man, denn aus Karslruhe kommen doch immer wieder Ueberraschungen, ich werde Euch soweit und so schnell wie moeglich auf dem laufenden halten, wenn es ein Urteil gibt, werde ich dieses hier posten.
Also haltet alle mal schoen die Daumen!

Update:

Das ging schnell, 10 Minuten und die VDS ist aus der Welt geschafft… WOW!
Zusammenfassung: VDS ist verfassungswidrig, nichtig und Daten muessen unverzueglich geloescht
werden. Daten dürfen nicht weitergegeben werden.

Aber Achtung: BverfG laesst aber Wege offen, wie man eine Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform gestalten koennte, also evtl nur ein halber Sieg.

(Quelle: Pressemitteilung 10-011)

Aerztliche Schweigepflicht in Bayern praktisch aufgehoben

4. Februar 2010 Keine Kommentare

Nun schlaegt es 13 beim Ueberwachungs und Onlinewahn unseres Staates und der Krankenkassen, ich dachte ich lesen nicht richtig als ich den Artikel gelesen habe, in Bayern ist es nun so, dass Notaerzte alle Patientendaten online in eine Formular hacken muessen. Bestehen sie auf der Einhaltung ihrer Schweigepflicht, koennen sie die Behandlung nicht abrechnen! Eine Betroffene Aerztin macht ihrem Aerger Luft:

Ich bin Notärztin in Bayern und wie alle anderen Notärzte haben wir unsere Einsätze mit den üblichen Praxisprogrammen abgerechnet. Unsere Einsätze sind auf einem DIN-A3 Bogen (dem bundeseinheitlichen DIVI-Protokoll) dokumentiert, das hat noch 2 Durchschläge, das Original ist für den Krankenhaus-Kollegen, ein Durchschlag für die eigenen Aufzeichnungen und ein dritter, der eigentlich für QM-Maßnahmen und Auswertungen vorgesehen war und bei dem persönliche Patientendaten bereits geschwärzt sind. Diese Protokolle muss ich 10 Jahre aufbewahren und sie dürfen für Dritte nicht zugänglich sein. An Patienten-Daten bekam die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) bisher die Versicherungsdaten mit Diagnose zu Abrechnungszwecken.

Ab Januar 2010 soll der Notarzt das gesamte Einsatzprotokoll namentlich in ein WEB-Portal online bei der KVB eintippen. D. h. alle Patientendaten (Krankheitsgeschichte, Blutdruck, Medikamente, durchgeführte Maßnahmen, genaue Einsatzörtlichkeit, Zielklinik etc.) sollen in dieses Portal eingegeben werden. Was dann mit den Daten passiert, kann kein Notarzt mehr beeinflussen, d. h., Missbrauch ist eigentlich Tür und Tor geöffnet. Es sollen verschiedene Zugriffsrechte vergeben sein und somit die Daten „sicher“ sein. Das Ganze dient der „Qualitätssicherung“ und „QM“. (Qualitätsmanagement)

Wer keine Daten eingibt, bekommt für seinen Einsatz auch kein Geld, also arbeitet umsonst. Damit werden die Ärzte also zur Eingabe der Daten zwangsverpflichtet. Die Ärzte werden also meiner Meinung nach zum Bruch ihrer Schweigepflicht genötigt (Die Daten eines Einsatzes gehen normalerweise niemand Dritten etwas an und schon gar nicht online und nicht anonymisiert.)

Und zum anderen ist nicht einmal eine offline Version vorgesehen, d. h., ich muss bei jeder Eingabe online sein. Einen Trojaner oder anderes Ungeziefer kann man als Normal-User doch nie 100% ausschließen, trotzdem soll der Arzt garantieren, dass er „clean“ ist, egal, von welchem Rechner er sich einloggt. Auch können die Daten nur personalisiert eingegeben werden. Angeblich sei das „datenschutzrechtlich“ unbedenklich und der Datenschutzbeauftragte in Bayern hätte nichts dagegen.

Zugangsvoraussetzungen: Computer mit Internetanschluss … Abfrage fürs Log-In: Benutzername/Kennwort und dann noch drei Zahlen/Buchstaben einer „Gridkartentabelle“, also aus einer Tabelle mit Spalten von A-J und Reihen von 1-5, Groß-Kleinschreibung egal

Ueberall werden sensible Daten auf irgendwelchen Servern gespeichert, wie oft das daneben geht ist jedem klar und die Aerztin fragt sich auch wo in aller Welt hier Sicherheit gegeben sein soll, wenn der Benutzername fuer alle Anwender leicht zu merken, aus einer Kombination aus dem Geburtsdatum, den Initialen des Arztes und lediglich wenigen Ziffern besteht?
Wenn niemand weiss was mit den Daten passiert und wer legalen Zugriff auf diese hat, vom illegalen Zugriff einmal ganz zu schweigen.
Wann wacht Deutschland endlich auf?

(Quellen: aerztezeitung
infranken.de)

CCC ruft zur Unterzeichnung der Elenapetition auf!

22. Januar 2010 Keine Kommentare

Im Rahmen des ELENA-Verfahrens sind alle Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, umfangreiche Informationen, insbesondere krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter an eine „Zentrale Speicherstelle“ (ZSS) zu übermitteln. Aus dieser Zentralstelle werden etwa bei Beantragung von Sozialleistungen Informationen abgerufen. Da aber nur ein kleiner Teil aller Arbeitnehmer im Laufe eine Jahres Sozialleistungen beantragt, entsteht hier erneut eine teure, anlaßlose und zudem gigantische Datensammlung auf Vorrat.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie rechtfertigt dieses für die Unternehmen umständliche und für die betroffenen Arbeitnehmer undurchschaubare Verfahren mit der Argumentation des „Bürokratieabbaus“. [0] Zudem wird hier wiederum der Versuch unternommen, die in vielen Bereichen bereits totgeglaubte digitale Signaturkarteninfrastruktur per gesetzlichem Zwang einzuführen.

(Quelle: Aufruf des CCC)

Wieder einmal mehr sind wir alle gefragt eine Petition zu zeichnen, wieder einmal geht es um unseren Datenschutz, der in Deutschland immer mehr untergraben wird. Auch wenn die Petitionen meist lange brauchen bis diese wirklich Gehoer finden, denke ich ist es eine gute Moeglichkeit unserem Staat zu zeigen, dass die Menschen sehr wohl noch mitdenken und daher moechte ich Euch alle bitte, wenn ihr noch nichts von Elena gehoert habt, lest den CCC Artikel und werft die Suchmaschine Eurer Wahl an, wer Elena schon kennt und die Petition noch nicht gesigned hat sollte dies schnell tun, oder gibt es fuer Euch wirklich gute Gruende fuer Elena?

Direktlink zur Petition

Vorratsdatenspeicherung vor Gericht – Sitzung geschlossen

15. Dezember 2009 Keine Kommentare

Die Sitzung des Bundesgerichtshofes wurde nun geschlossen und ich habe einige Feeds, Tweets und Co mitgelesen und mein Eindruck ist eigentlich ein recht guter.
Die Politik und Contentmafia hatte die schlechteren Argumente und die Richter haben auf jeden Fall das ein oder andere Mal kritisch nachgehackt wieso, weshalb und ob denn nicht.
„Zeitpunkt für Urteilsverkündung wird nach Vorschriften mitgeteilt.“ solange heisst es natuerlich noch warten und hoffen, aber ich denke wir koennten hier eine positive Ueberraschung erleben was die Geschicht angeht und vielleicht geschieht ein Wunder und die Vorratsdatenspeicherung ist dann vom Tisch und wird eben nicht mehr durchgezogen, wir werden sehen.

Hier noch ein Mitschnitt der Tweets vom AK Vorrat: netzpolitik.org

Verhandlung Vorratsdatenspeicherung hat begonnen

15. Dezember 2009 Keine Kommentare

Seit 30 Minuten laufen nun die muendlichen Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe vor dem obersten unserer Gerichte, hier gibt es natuerlich noch nicht viel zu Schreiben, ausser der Tatsache das natuerliche eine Menge Presse anwesend ist und sich auch die ein oder andere Prominenz hier blicken laesst.
Einige Piraten sind natuerlich ebenfalls im Gerichtssaal und ich warte nun gespannt auf die ersten Infos die von den anwesenden uebre die ueblichen Kanaele kommen.
Neben den Beschwerdefuehrern sind anwesend:
Beobachter des Bundestags: Petra Pau, Wolfang Bosbach, Stefan Thomae, Claudia Roth, Konstantin v. Notz, Hr Schröder, Hr Sannwald
Vertreter von eco, BITKOM, Bundesverband Musikindustrie, Boersenverein des deutschen Buchhandels
Datenschutzbeauftragte der Laender und Sachverstaendige: Insbesondere Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs.
Was mich an dieser Stelle sehr freut, dass eine Dame die spricht.
Aber jetzt heisst es erst einmal warten.

Bundesverfassungsgericht verhandelt Vorratsdatenspeicherung

10. Dezember 2009 Keine Kommentare

Endlich ist es so weit und das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 15.12.2009 die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Fuer alle die sich ueber das Verfahren und den Verlauf der muendlichen Verhandlungen infomieren wollen steht eine Seite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bereit:
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de

Am 15.12.2009 wird unter dieser Adresse ab 8 Uhr eine Pressekonferenz der Beschwerdefuehrer zu sehen sein und wird ab 10 Uhr live aus der muendlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts berichtet werden. Darueber hinaus wird der Arbeitskreis am 15.12.2009 einen öffentlichen Informationsraum in Karlsruhe bereitstellen.
Sitzplaetze im Gerichtssaal sind leider keine mehr vorhanden!

Das ist doch mal was, ich bin gespanntt wie das ganze ausgeht und schade das ich keinen Platz mehr bekommen kann ich haette gerne Live aus derm Gerichtssaal zu berichten.

Datenschuetzer wollen Einsatz von Google Analytics verhindern

25. November 2009 Keine Kommentare

So die Headline von einem Artikel der Zeit-Online, hier geht es wie man denken kann mal wieder gegen Google und deren angeblichen Datenspeicherwahn.
Die Bundesdatenschutzbeauftragten sind einstimmig der Meinung, dass Google Analytics gegen geltendes deutsches Recht verstossen wuerde und von daher auch mit der Androhung von Strafen verboten werden sollte.
Laut Xamit einer Bewertungsgesellschaft nutzen derzeit ueber 13 Prozent aller Deutschen Domains Analytics – darunter auch Arzneimittelanbieter, politische Parteien und Zeitungen.

Der Internetsurfer habe keine Möglichkeit, die Beobachtung durch Google aktiv abzulehnen („Opt-out“), argumentieren sie. „Ohne das Opt-out aber“, sagt Marit Hansen, stellvertretende Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, „geht es gar nicht“. Und schließlich sei die Verarbeitung von Daten in den USA unzulässig.

Das ist der Satz der mich am meisten stoert, denn das ist so nicht richtig.
Die einfachste Moeglichkeit hier als armer Surfer einen Riegel vorzuschieben ist das Deaktivieren von Javascript, noscript fuer Firefox bietet hier ein tolles AddOn, mit dem sich auch ganze Domains einfach Blacklisten lassen.

In meinen Augen ist Google die letzte Bastion die etwas gegen MS ausrichten kann und dieser ganze Hickhack ueber die boese Datenkrake geht mir gehoerig auf die Nerven.

Wir koennen auch nur wenig gegen die Vorratsdatenspeicherung tun, ist diese wirklich soviel besser nur weil heir die Daten auf deutschen Servern gespeichert werden, sind diese denn wirklich vorm Zugriff boeser Gesellen aus diversen Schurkenstaaten und noch viel boeseren Untergrundmafiastrukturen geschuetzt? <ironie />

(Quelle: zeit online)