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Artikel Tagged ‘swift’

Stoppt Fluggastdatenuebergabe an Australien, USA, CND, …

26. September 2011 Keine Kommentare

Die Kampagne NoPNR hat einen Aufruf zum Mitmachen veröffentlicht:

Die Europäische Union verhandelt derzeit mit den USA, Australien, Kanada und anderen Drittstaaten über die Übermittlung von Fluggastdaten. Diese sogenannten passenger name record Daten (PNR) werden von Fluggesellschaften während des Buchungsvorgangs erhoben. PNR Daten umfassen Kontaktinformationen und Angaben über die Person (Adresse, Mobiltelefonnummer, Geburtstag, Kreditkartendaten, Passinformationen usw.) sowie personenbezogene Informationen über den Passagier, wie besondere Reisevorlieben und Beziehungen zu anderen Mitreisenden (z.B. Mehr…

SWIFT: Weitergabe von Bankdaten nun auch an Israel?

12. Juli 2010 Keine Kommentare

Da kann einem nur noch schlecht werden, diverse Medien berichten nun das die EU plant Bankdaten nicht nur an die USA weiter zu geben, nein auch noch an die Israelis. Wo leben wir eigentlich, das Originalposting stammt von Alfred Martin Bucher:

Kein Witz: Die EU will Israel unsere persönlichen Daten geben!
So meldet es zumindest die Zeitung HAARETZ und stellt fest, dass anscheinend nur das kleine Irland ein Problem darin sieht.

Zur Erinnerung: Irland ist eines der Länder deren Pässe gefälscht wurden, um bei einem Mossad-Betriebsausflug mit geschätzten 35 Personen einen Palästinenser, den Hamas-Waffenhändler Mohammed al-Mabhouh, in Dubai zu ermorden. Auch echte, deutsche Pässe wurden mit fragwürdigen Methoden beschafft und bei diesem Verbrechen eingesetzt.

Gerade sitzt einer der Beteiligten Israelis in Polen in Auslieferungshaft und soll gegen heftigen israelischen Widerstand an Deutschland überstellt werden. Dort droht ihm aber (natürlich!) keine Mordanklage, nicht einmal wegen Beteiligung, sondern nur eine Ermittlung wegen Passvergehens. Dann darf er sicher schnell und geräuschlos ins gelobte Land zurück reisen.

Warum die EU nun darauf kommt, einem Land mit derart kriminellem Umgang mit den Daten der Bürger und den Pässen anderer Staaten noch eilfertigst und untertänigst die sensiblen Daten ihrer Staatsbürger zur Verfügung stellen zu wollen, das ist schwer nachvollziehbar. Geschäfte sollen geschmeidiger gemacht werden, so heisst es. EU-Bürger die in Israel herumreisen, sollen mit ihren Handys telefonieren und im Internet surfen können und dabei korrekt abgerechnet werden können und umgekehrt! Die Server zur Speicherung dieser Daten sollen aber in Israel stehen (Kuck-Kuck, Kuck-Kuck, ruft’s aus dem Wald!).

Ehrlich, ich habe keine Ahnung, ob mehr EU-Bürger in Israel telefonieren, als Israelis in der EU? Ich weiss auch nicht, ob dieses neue Gesetz Konsequenzen für Palästinenser mit EU-Pässen in Gaza und der Westbank haben wird, wenn Israel Dank unserer eilfertig-beflissenen Politiker an ihre EU-Daten und Konten kommt?

Der Wahnsinn ist, das die Initiative von Behörden ausgeht, deren Auftrag, Ziel und Sinn der Datenschutz der EU-Bürger sein soll! Das Positive zuletzt: Um gültig zu werden müsste dieses Gesetz von ALLEN EU-Mitgliedstaaten national verabschiedet werden. Wenigstens Irland sagte schon einmal: „No way!“

Aber wir können sicher sein, dass die an unseren Daten Interessierten Kontroll-Freaks in Israel damit ihr Vorhaben nicht aufgeben werden!

(Quelle: almabus Blog)

Deutschland stimmt SWIFT-Abkommen zu

28. Juni 2010 Keine Kommentare

So die Nachricht des BMI und damit haben alle Swiftgegner verloren. Es ist ein schwarzer Tag fuer Demokratie und Datenschutz, freuten wir uns doch vor einiger Zeit noch so, dass das Swift Abkommen eben nicht durchgewunken wurde und nun der Schlag ins Gesicht.

RIP Datenschutz!

Deutschland hat heute dem Ratsbeschluss über die Unterzeichnung des „Abkommens zwischen der EU und den USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung an das US-Finanzministerium für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Terrorist Finance Tracking Program – TFTP)“ (sog. SWIFT-Abkommen) im schriftlichen Verfahren zugestimmt.

Hierzu erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière: „Das Abkommen enthält insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen. Es wird auf europäischer Ebene voraussichtlich von den drei großen Fraktionen mitgetragen. Dies begrüße ich ausdrücklich, zumal das Europäische Parlament das Interimsabkommen noch im Februar abgelehnt hatte.

Ich habe mich sehr für eine Zustimmung eingesetzt. Hervorheben möchte ich folgende Verbesserungen, die auf deutsche Initiative im Abkommen enthalten sind:

Umfang der zu übermittelnden Daten

Das Ersuchen muss auch in Bezug auf die Datenarten spezifiziert und eingeschränkt werden. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten.

Drittstaatenübermittlung

Grundsätzlich nur bei Zustimmung des jeweiligen Ursprungsstaats (Ausnahme: Gefahr im Verzug bei dringenden schweren Gefahren).

Betroffenenrechte

Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsrechte können künftig – betroffenenfreundlich – jeweils über die Datenschutzbehörde des jeweiligen Mitgliedsstaats geltend gemacht werden, die die Anfrage an die USA weiterleitet.
Insgesamt ist es gelungen, in dem Abkommen gleichermaßen Sicherheits- wie Datenschutzbelange in einem ausgewogenen und angemessenen Verhältnis zu berücksichtigen. Das Abkommen enthält im Übrigen klare Vorgaben zur Errichtung eines EU-TFTP, wodurch künftig ein arbeitsteiliger Datenaustausch zwischen der EU und den USA stattfinden könnte.

Ich begrüße die Zustimmung Deutschlands als einen wichtigen Schritt für die Gewährleistung der Sicherheit der EU-Mitgliedsstaaten als auch der USA. Auch für die traditionell guten transatlantischen Beziehungen wird durch diese Entscheidung ein positives Signal ausgesendet.“

(Quelle: BMI Pressemitteilung)

SWIFT: Abkommen abgelehnt!

11. Februar 2010 Keine Kommentare

Das Europaparlament hat heute über das SWIFT Abkommen mit den USA abgestimmt und ja es geschehen noch Wunder, das Abkommen wurde abgelehnt.
196 Stimmen gegen 378 Stimmen, so das Endergebnis, dies ist in meinen Augen ein grosser Tag fuer Europa und fuer unsere Buergerrechte. Wer haette das gedacht?
Die Zeichen standen gut, aber wir wissen ja alle wie schnell so etwas kippt und wie schnell man sich von der Weltpolizei einschuechtern laesst.

Danke liebe EU Parlament Abgeordnete, Danke an alle Blogger, Twitterer, Newsseiten etc die immer wieder gewarnt haben und sicherlich auch dazu beigetragen haben das es ausgegangen ist wie es ausgegangen ist.

SWIFT: Heute alle Augen auf dem EU Parlament

11. Februar 2010 1 Kommentar

Heute wird im EU Parlament beschlossen, ob die USA nun unsere Kontobewegungen einsehen duerfen oder nicht, es handelt sich hierbei um das schon oft erwaehnt SWIFT Abkommen welches heute nun endgueltige besiegelt oder auch abgelehnt werden soll.
Wenn man einigen Holzmedien glauben darf, stehen die Chancen gut fuer eine Ablehnung trotz den Drohgebaerden die uns die USA entgegengebracht hat, es bleibt also spannend heute, der Superbowl ist nichts dagegen.
Es waere der Schritt in die richtige Richtung dieses sinnlose Spionageabkommen abzuschmettern und den USA damit vielleicht auch ein wenig zu zeigen, wir sind Europa und wir muessen uns nicht Euren Gedankengaengen und Eurem Terrorwahnsinn beugen!
Sobald die Entscheidung gefallen ist und mir diese bekannt ist wird diese hier natuerlich bekundet (Zeit muss natuerlich auch sein).

SWIFT: Es wird nochmals spannend

5. Februar 2010 Keine Kommentare

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit 29 zu 23 Stimmen gegen das geplante SWIFT Abkommen gestellt. Leider handelte es sich hierbei nur um eine Art Empfehlung fuer die kommende richtige Abstimmung und nun schreien die AMIs schon wieder einmal und „erhoehen den Druck“. Sollte die Vollversammlung der Linie der Innenexperten folgen, waere dies eine Kampfansage an den EU-Rat. Die darin versammelten Regierungsvertreter hatten das Anfang der Woche in Kraft getretene Abkommen Ende November ohne Beteiligung des Parlaments in einer Hauruck-Aktion beschlossen. Waere zu schoen um wahr zu sein.
SWIFT waere ein Abkommen, welches es der USA erlaubt unsere Transaktionen mittels Bankkonten einzusehen, Datengau die Naechste.

Fuer mich persoenlich sieht es so aus:

Liebe USA,

danke fuer Fastfood welches unsere Kinder immer fetter werden laesst. Danke fuer den Krieg bei dem unsere Soldaten im Irak Eure Kaempfe kaempfen und ihr Leben lassen muessen, Danke das Ihr ein Voelker ausrottet (die Indianer als Beispiel), Danke das Ihr Eure falsche Demokratie in jedes Land dieser Erde bringen wollt, Danke das Ihr uns vom Weltweiten Terror bewahrt, Danke fuer Eure Abgase und Dreckschleudern die endlich fuer globale Erwaermung sorgen und das Wetter hier zulande bald auch schoen warm wird, Danke fuer die Wirtschaftskrise.

Liebe EU,

brauchen wir Amerika wirklich so dringend, brauchen wir eine Weltpolizei? Ich denke nicht, ich denke wir koennen uns sehr wohl global alleine behaupten, schaut die Chinesen an, die koennen das auch!

Falls nicht bekannt, SWIFT Abkommen durch

1. Dezember 2009 Keine Kommentare

Fuer die die es nicht mitbekommen haben, das SWIFT Abkommen mit der USA ist durchgegangen, geschickt war unsere Regierungsfarce hier, mit einer Enthaltung wurde insgeheim zugestimmt und die Befuerchtungen die man hatte sind nun Realitaet.
Die US-Ermittlungsbehoerden koennen nun froehlich und munter unter Schirmherrschaft des Terrors Kontobewegungen in Europa einsehen, grosser Spass!
Deutsche Firmen fuerchten unter anderem Industriespionage der somit einige Huerden genommen wurden und wieder einmal haben wir uns ein Stueck mehr den USA entbloesst, als ob die Wirtschaftskrise nicht schon mehr als genug gewesen ist, nein da passt noch einer drauf.
Einer von vielen Artikeln zum Thema: Financial Times Deutschland

FDP kippt um – Weg frei fuer SWIFT Abkommen

25. November 2009 Keine Kommentare

Wen wundert das schon? Die FDP stellt sich zu den Umfallparteien dazu und der Weg ist nun frei fuer das Swiftabkommen. Hiermit koennen Bankverbindungsdaten aus der EU an die USA uebergeben werden, grosse Freude wie ich finde.
Auch Oesterreich, Frankreich und Finnland wollen den Wiederstand aufgeben, ist ja aber auch alles fuer einen guten Zweck, klar, Bekaempfung des internationalen Terrors der ueberall lauert.
Vor 12 Tagen sah das ganze noch so aus: bundesregierung-stellt-sich-gegen-swift-abkommen

(Quelle: focus.de)

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Bundesregierung stellt sich gegen Swift Abkommen

13. November 2009 Keine Kommentare

Manchmal geschehen scheinbar doch noch Wunder in unserer Politik.
Die Bunderegierung stellt sich gegen das SWIFT Abkommen, welche die Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder ermoeglichen sollte. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ruegt den fehlenden Rechtsschutz waerend Datenschuetzer unter anderem Wirtschaftsspionage befuerchten.
Da das Abkommen einstimmig von allen 27 EU-Staaten beschlossen werden muss, ist das Abkommen nun vorerst gestoppt.
Hoffen wir das es so bleibt!

(Quelle: spiegel.de)

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