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Artikel Tagged ‘spd’

Bundestagswahl 2013 – Mach mit!

9. September 2013 1 Kommentar

bundestagBald ist es wieder soweit, Deutschland geht waehlen und an dieser Stelle moechte ich nun auch Euch dazu aufrufen genau dieses Recht wahr zu nehmen. Sicherlich ist es nicht einfach, die richtige Partei zu finden die man waehlen kann, tun doch alle nicht das was wir wirklich wollen, machen viele Versprechungen und am Ende passiert doch nichts, das und aehnliche Dinge bekomme ich immer wieder zu hoeren und muss zugeben, ja ganz Unrecht habt ihr nicht, aber ist nun der richtige Weg der, der nicht zur Urne fuehrt?

Nein ich denke nicht, wir haben in Deutschland das Recht und wie ich finde auch die Pflicht waehlen zu gehen, leider steht nicht Waehlen nicht unter Strafe, das gibt es in anderen Laendern und hier ist die Wahlbeteiligung massiv hoch, wen wundert das? Mehr…

Neues Melderecht, Appell zeichnen

In der 187. Sitzung des Deutschen Bundestages wurde gestern das neue Melderecht durchgewunken jedoch ist dies nicht Beschlussfaehig, da der Bundestag nur Beschlussfaehig ist wenn mehr als die Haelfte der seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.
Angemerkt werden sollte jedoch, dass niemand bisher die Beschlussfaehigkeit rechtskraeftig in Frage gestellt hat, wir koennen aber davon ausgehen das dies dank der Proteste noch passiert und nun zum eigentlich Grund des Blogposts, der FOEBUD hat einen neuen Appell auf die Beine gestellt und diesen gilt es zu zeichnen und zu verbreiten:

Liebe Bürgerrechts-Engagierte,

ein Thema bewegt die Gemüter gerade sehr: Das neue Bundesmeldegesetz. Mehr…

Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens, ein Rueckschritt im Datenschutz

War es bisher so das man bei Meldeaemtern der Weitergabe von Adressdaten widersprechen konnte so sieht es nun aus als wuerde das Verfahren komplett ausgehebelt. Wieder eine grossartige Arbeit von Lobbyisten welche unseren Staat schon seit je her untergraben.
Eigentlich war angedacht unseren Datenschutz zu staerken indem die Regierung nur noch nach der Ausdruecklichen Einwilligung der Betroffenen Daten weitergeben wollte, bisher war es so, das man der Weitergabe widersprechen musste das sollte nun fuer den Buerger einfacher gestaltet werden, Namen, akademische Titel und Anschrift und Co also nur noch nach Einwilligung.
Ja nun beklagten sich natuerlich diejenigen die von derartigem Profitieren unter anderem Marketingorganisationen und natuerlich auch die Inkassounternehmen, also schreibt man den Gesetzesentwurf eben neu, sicherlich sind hier die ein oder anderen „Spendengelder“ geflossen. Mehr…

Es geschehen noch Wunder – ZugErschwG vom Tisch

6. April 2011 2 Kommentare

Gestern Abend kurz vorm zu Bett gehen schiessen auf einmal die Tweets nur um sich, das Zugangserschwernisgesetze aka Zensursula aka Netzsperren sind nun vom Tisch? Ich wollte es erst kaum glauben aber hier scheint sich doch etwas getan zu haben und die Koalition war sich auf einmal im Klaren darueber, dass dieses Gesetz so nicht funktionieren kann, das duerfte der erste grosse Sieg der Netzgemeinde sein und wer moechte ihn nun einstreichen?
Natuerlich Schwarz/Gelb. Ihnen war schon immer klar das dieses Gesetz nicht funktionieren kann, die boese Vorgaenger Koalition war schuld, diese war ja Schwarz/Rot. Vergessen das Frau von der Leyen aka Zensursula nicht nur Patin des Gesetzes ist sondern auch Namensvetterin in der Netzgemeinde. Mehr…

Sarrazin, die Integrationsdebatte und jeder schweigt

14. September 2010 2 Kommentare

Ja ich wollte nun schon laenger wieder einmal etwas bloggen und was mir schwer auf dem Munde liegt ist aktuell diese leidige Debatte ueber Integration und ganz vorn ueber Thilo Sarrazin, fange ich nun mal mit diesem an.
Wer ist Thilo eigentlich, endlich mal jeman der Ausspricht was sich hier doch soviele heimlich denken, er tut dies in der Oeffentlichkeit und natuerlich auch in seinem Buch: „Deutschland schafft sich ab“.

Eigentlich wollte ich das Buch ja zuende gelesen haben bevor ich etwas ueber dieses Blogge, aber ich muss sagen das ist garnicht so leicht wenn man nicht alles hinnehmen moechte wie es geschrieben steht und selbst recherchiert und schon die ersten Seiten machen einem klar, es geht hier garnicht nur um Integrationsverweigerer sondern beginnt ganz vorne schon mit unserer Geburtenrate die Deutschland dazu bringt sich selbst und vor allem die Deutschen sich selbst abzuschaffen.
Aber dazu in einigen Wochen eher mehr. Mehr…

Tauss nun rechtskraeftig verurteilt

Das duerfte wohl mehr oder minder ein Schlag fuer die Piraten sein, zumindest fuer die, die immer hinter ihrem Herrn Tauss gestanden sind und etwas von Unschuldsvermutung gefaselt haben.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Tauss wurde heute vom Landgericht Karlsruhe wegen des Besitzes und Verbreitung von Kinderpornografie zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewaehrung verurteilt.
Die Richter sehen es als erwiesen an, dass Tauss Kinderpornos nicht nur besessen hat, sondern diese auch Verbreitet hat und dies nicht wie er behauptet hat aus rein politischen Interessen sondern fuer sich privat. Fuer mich ist das Urteil ein Schlag ins Gesicht vieler, die Strafe ist in meinen Augen viel zu niedrig ausgefallen. Entschuldigt diese Wortwahl, aber Dreckschweine die sich derartiges Material besorgen und tauschen foerdern nur die Geldgierigen -aus Jugendschutzgruenden zensiert- welche derartiges Material herstellen, fuer mich waere das mindeste eine echte Haftstrafe gewesen und nicht der „Du-Du boeser Junge“-Finger.
Tauss hat immer noch Rechtsmittel und kann die Entscheidung anfechten (das nur der Form halber).

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, der Angeklagte habe weder im privaten noch im beruflichen Umfeld über seine Recherchen in der kinderpornographischen Szene berichtet. Das sei um so schwerer zu verstehen, nachdem Tauss davon ausgegangen sei, dazu berechtigt zu sein. Spätestens, als es im Bundestag um die Einrichtung eines Zugangserschwerungsgesetzes gegangen sei, hätte er etwas sagen müssen. Abgeordnete hätten keine Sonderrechte, wenn sie sich mit einem Thema beschäftigten.

Ich hoffe nur das die Tausssympathisanten und die Piraten nun aufwachen und Tauss auffordern die Piratenpartei umgehend zu verlassen oder weitere Schritte wie ein Ausschlussverfahren gegen ihn einleiten, Jungs das ist das einzig richtige was ihr nun tun koennt. Egal ob er nie Aemter bekleiden wird bei Euch, ihr habt nun einen verurteilten Paedophilen in Euren Reihen.

Mich persoenlich ueberrascht dieses Urteil keineswegs, war Tauss einer der Gruende fuer mich die Partei zu verlassen.

(Quellen: FAZ.netZeit.de)

Landtagswahlen in NRW

Die Landtagswahlen in NRW haben ja bekanntlicher Weise gestern stattgefunden und das Ergebnis ist denkbar schlecht fuer die „Big Four“ im „Polit Business“, Ausnahme jedoch die Gruenen die gut zulegen konnten.
Ein Rundumschlag fuer alle Parteien, auch wenn man sich die Wahlbeteiligung im Bevoelkerungsreichsten Bundesland ansieht, hier gingen gerade mal 60% der Waehler auch an die Urnen, eine Art der Resignation die sicherlich nicht der richtige Weg ist, aber viele Bundesbuerger wissen einfach nicht mehr, was oder wen sollen wir noch waehlen?
Wer steht noch ein fuer das, was er am Tag zuvor predigt?
Die Vergangenheit zeigt, dass weder SPD, CDU/CSU noch FPD nur Ansatzweise an ihren Wahlversprechen festhalten.
Groesster Verlierer wohl ganz vorne Guido und die FDP mit 6.8% im Gegensatz zu 14.6% bei den Bundestagswahlen. Die beiden groessten Gewinner sind die Linken die nun Einzug in den Landtag halten und die Gruenen die nun mit 12,1% der Stimmen dastehen.
Fraglich ist nun wie wird koaliert?
Rot/Gruen und auch Schwarz/Gelb ist mit diesen Ergebnissen nicht moeglich, Rot-Rot-Grün oder Rot-Gruen unter der Duldung der Linken wurde vorab abgelehnt und gestern Abend nochmals bestaetigt, auch ist eine Jamaikakoalition eher unwahrscheinlich laut gestrigen Berichten.

Sitzverteilung im Landtag

Die Sitzverteilung im Duesseldorfer Landtag: CDU 67 Mandate (2005: 89), SPD 67 (74), FDP 13 (12), Gruene 23 (12), Linke 11 (0). (bpc / dpa)