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Artikel Tagged ‘Politik’

„Die Somalier sind selbst schuld“ – Deutsche Bank will Dokumentarfilm zensieren

17. Dezember 2011 Keine Kommentare

Ich habe gerade via G+ einen Link zu einem Video gefunden in welchem eine hochtalentierte Fondsmanagerin ueber Nahrungsmittelspekulation spricht.
In dem etwas anstrengend anzusehenden Video, welches sich durch eine extreme Verwackelung der Kamera auszeichnet und hier den dokumentarischen Flair unterstreichen soll fallen jedoch einige sehr interessante Passagen.
Das Video wurde vom „Zentrum fuer Politische Schoenheit“ gedreht und soll nun wenn es nach der Deutschen Bank geht zensiert werden.

Die Deutsche Bank droht mit rechtlichen Schritten und Schadenersatzklage gegen einen Film über Nahrungsmittelspekulationen, sollte nicht eine Passage des Pressesprechers Frank Hartmann herausgenommen werden. Der Pressesprecher wird dahingehend zusammengefasst, dass nicht die Händler von Banken, sondern die Menschen in Mehr…

Die Wikileaks Krise

28. Juli 2010 Keine Kommentare

Es ist seit Tagen wieder in aller Munde, war es doch so still geworden rund um die Whistleblower Wikileaks und wurde die Plattform auch an vielen Ecken schon tot gesagt, kam der Phoenix einmal mehr aus der Asche mit einem Rundumschlag den wohl jeder gehoert haben duerfte.
Zigtausend Dokumente rund um den, nennen wir es einmal Afghanistan Krieg wurden veroeffentlicht und deren Authentitaet wird nicht in Frage gestellt, wer begonnen hat die Dokumente zu lesen wird schnell wissen das dies ein langes Unterfangen sein wird.
Ich habe mir einige Dokumente die auch in den Medien angepriesen wurden einverleibt und die Fragen die ich mir immer wieder stelle und nun endlich auch unsere Politiker:

„Wie kann eine internationale Truppe derart koordinationslos vorgehen?“
„Was alles verschweigen uns die Amerikaner denn noch?“
und ganz voran: „Was tun unsere Jungs dort“

Gerade letzte Frage habe ich mir immer gestellt und auch diverse Male geblogged und nun dank Wikileaks wachen auch unsere Politiker auf und stellen den Afghanistan Einsatz endlich in Frage so zumindest in den Reihen der SDP die Aufklaerung fordert, was beispielsweise geheime Taskforces in zu schuetzenden Gebieten tun, in denen eigentlich Deutsche Soldaten stationiert sind um fuer Aufbau und Frieden zu sorgen.

Natuerlich ist auch der Uebeltaeter der ganzen Geschichte nicht ganz ruhig geblieben und so bleiben dem groessten Verlierer nur die beiden ueblichen Maschen welche ihm noch bleiben, zuerst wird Wikileaks natuerlich verurteilt, man wuerde Soldaten und deren Angehoerige in Gefahr bringen, die Wikileaksgruender und Mitarbeiter haben jedoch vorab alle Dokumente geprueft um eben genau dies so weit wie moeglich auszuschliessen und auch sind noch eine grosse Anzahl an Dokumenten zurueckgehalten worden, welche eben genau dies provozieren wuerden.
Nummer 2 natuerlich ‚Herunterspielen‘: Die Dokumente sind natuerlich nicht so brisant wie es aussieht, es wuerde nur ueber bekannte Probleme berichtet und das alles von Mr. Yes We Can! Auch bekannt als „Ich werde Truppen aus Afghanistan abziehen!“ So das Wahlversprechen des ersten farbigen Praesidenten der USA, welches nun aber von Selbigem lautet: „Neue strategische Ausrichtung für den Krieg… massive Truppenaufstockung“

Bleib nur die Hoffnung das nun etwas mehr Deutsche verstehen was in der Wueste vor sich geht und mehr Leute aufstehen und rufen: You can, we too, get our soldiers back.
Gerne auch ein: Fuck Barack, das reimt sich wenigstens.

Klar sollte sein das ich Wikileaks weiterhin nicht nur vom Kopf her sondern auch finanziell Unterstuetze und das ich auf weitere Leaks dieser Art hoffe, denn scheinbar wachen nur so die Medien und Politiker wirklich auf.

Landtagswahlen in NRW

Die Landtagswahlen in NRW haben ja bekanntlicher Weise gestern stattgefunden und das Ergebnis ist denkbar schlecht fuer die „Big Four“ im „Polit Business“, Ausnahme jedoch die Gruenen die gut zulegen konnten.
Ein Rundumschlag fuer alle Parteien, auch wenn man sich die Wahlbeteiligung im Bevoelkerungsreichsten Bundesland ansieht, hier gingen gerade mal 60% der Waehler auch an die Urnen, eine Art der Resignation die sicherlich nicht der richtige Weg ist, aber viele Bundesbuerger wissen einfach nicht mehr, was oder wen sollen wir noch waehlen?
Wer steht noch ein fuer das, was er am Tag zuvor predigt?
Die Vergangenheit zeigt, dass weder SPD, CDU/CSU noch FPD nur Ansatzweise an ihren Wahlversprechen festhalten.
Groesster Verlierer wohl ganz vorne Guido und die FDP mit 6.8% im Gegensatz zu 14.6% bei den Bundestagswahlen. Die beiden groessten Gewinner sind die Linken die nun Einzug in den Landtag halten und die Gruenen die nun mit 12,1% der Stimmen dastehen.
Fraglich ist nun wie wird koaliert?
Rot/Gruen und auch Schwarz/Gelb ist mit diesen Ergebnissen nicht moeglich, Rot-Rot-Grün oder Rot-Gruen unter der Duldung der Linken wurde vorab abgelehnt und gestern Abend nochmals bestaetigt, auch ist eine Jamaikakoalition eher unwahrscheinlich laut gestrigen Berichten.

Sitzverteilung im Landtag

Die Sitzverteilung im Duesseldorfer Landtag: CDU 67 Mandate (2005: 89), SPD 67 (74), FDP 13 (12), Gruene 23 (12), Linke 11 (0). (bpc / dpa)

Umweltbundesamt fordert einen weiteren Daten-Staubsauger

15. April 2010 Keine Kommentare

Pressemitteilung der Piraten, schoenes Ding!

Do, 15/04/2010 – 14:01 – Daniel Flachshaar
Pressemitteilung – Veröffentlicht am 15. April 2010

Allem Anschein nach spricht sich das Umweltbundesamt für die Einführung einer flächendeckenden streckenbezogenen PKW-Maut aus. Dies wird zumindest aus einer bisher unveröffentlichten Studie deutlich, die der „Berliner Zeitung“ vorliegt [1]. Die Piratenpartei Deutschland lehnt diesen Vorstoß ab, denn er schafft wieder eine Möglichkeit zur verdachtsunabhängigen Überwachung der Bürger – in diesem Fall der PKW-Fahrer.

Die Piraten warnen eindringlich vor dem Wunsch des Umweltbundesamtes nach einer flächendeckenden Erfassung per Satellit und mahnen zur Datensparsamkeit. »Wir hoffen, dass diese Initiative nicht von der Bundesregierung aufgegriffen wird. Hier wird erneut versucht, die ständige Überwachung jedes Einzelnen zu vervollkommnen«, sagt Simone Brand, Listenkandidatin der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

»Werden erst einmal alle Fahrtstrecken von PKWs erfasst, so ist es ein leichtes, diese Daten zu analysieren und auszuwerten. Da wird der wöchentliche Trip in ein Nachbarland auf einmal für die Drogenermittler interessant, das Finanzamt gleicht die Steuererklärung automatisch mit den erfassten Daten ab, oder die Versicherung verlangt einen Zuschlag für Nachtfahrten von Schichtarbeitern. Die möglichen Begehrlichkeiten kennen kein Ende«, kritisiert Simone Brand weiter.

Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich verwundert, dass der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte und wiederholte Grundsatz der Datensparsamkeit einmal mehr ignoriert wird. Die Aufzeichnungen werden zu Abrechnungszwecken sicherlich an zentraler Stelle gesammelt und gespeichert. Somit entsteht eine weitere Datensammlung, die der Vorratsdatenspeicherung und ELENA in nichts nachsteht.

Quelle:

[1] http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/162050/162051.php

Neues Polizeigesetz in Hessen

10. Dezember 2009 Keine Kommentare

An einer Neuformulierung des hessischen Polizeigesetzes führte kein Weg vorbei, weil es den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden musste. Herausgekommen ist ein bedenkliches Stückwerk, dessen Verfassungsmäßigkeit erneut fragwürdig ist.

Jan Leutert, Generalsekretär der Piratenpartei Hessen, findet deutliche Worte: „Hier wird ein kostspieliges Spielzeug legitimiert – für das es de facto keinen Einsatzzweck gibt. Wenn ich weiß, auf welcher Straße sich zu einem bestimmten Zeitpunkt ein verdächtiges Fahrzeug bewegt, dann finde ich es auch ohne Scanner.“

Die Neuregelung der automatischen Kennzeichenerfassung beinhaltet eine Ausweitung zur Erfassung von Personen im Fahrzeug, eingeschränkt wurde die Anwendung nur dahingehend, dass nun eine Abwehr einer konkreten Gefahr vorliegen muss, damit die Geräte zum Einsatz kommen dürfen.

„Methoden der Rasterfahndung sind in einem demokratischen Rechtsstaat absolut fehl am Platz“, so Leutert weiter.

Dies wird dann auch noch durch die Möglichkeit, PCs mit Schadsoftware zu infizieren, überschattet.

„Wie ein heimliches Eindringen in Computer-Systeme die Freiheitsrechte der Bürger stärken soll, das kann uns die FDP gerne mal erklären,“ setzt Leutert in Richtung FDP fort. „Man erinnere sich nur daran, dass die amtierende Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor vielen Jahren aufgrund der Zustimmung der FDP zum großen Lauschangriff zurückgetreten ist! Mit dem umstrittenen Rechtsmittel kann übrigens auch heute schon die Kommunikation am heimischen PC überwacht werden. Ganz ohne das künstliche Schaffen von Schwachstellen in Software.“

Zudem ist das Einspielen von solch einer Software nur noch minimal von der heimlichen Onlinedurchsuchung entfernt. Hat man erstmal Zugriff auf ein System, ist dem Ausspähen und dem Manipulieren von Daten Tür und Tor geöffnet. Ebenso ungeklärt ist, wie die hessische Regierung verhindern will, dass Anti-Virenprogramme entsprechende Schnüffelsoftware erkennen und damit dann laufende Entwicklungen gefährden.

Das Installieren von Schadsoftware in IT-Systeme birgt abgesehen davon noch weitere Nachteile. Ein einmal kompromittiertes System kann leicht zum Opfer weiterer Angriffe werden.

„Ingesamt ist das Polizeigesetz eine liberale Bankrotterklärung für die FDP. Wieder mal müssen Prinzipien dem Machterhalt weichen“, schließt Leutert ab, „Nicht einmal der Mär der Terrorabwehr haben die sogenannten ‚Liberalen‘ widersprochen, sondern schlucken aufs neue tapfer die bitteren Pillen, die ihnen die CDU vorgeworfen hat.“

Ich denke hierzu muss und kann ich nichts mehr sagen, da alles gesagt wurde.
Frage ist nur wann die Deutschen endlich aufwachen und das nicht nur in dieser Hinsicht sondern auch noch in einigen anderen.

(Quelle: piratenpartei-hessen)

Bekanntheitsgrad der Piraten steigt deutlich

25. November 2009 Keine Kommentare

Heute ist der GHCIF News Day, viel interessantes kommt mir heute vor die Augen.

Die Bitcom hat heute neue Zahlen vorgelegt die den Bekannheitsgrad der Piraten beschreiben, vor der Wahl wurden Zahlen aus dem Magazin Cicero veroeffentlich, damals war es noch so, dass die Piratenpartei entweder unbekannt war oder nur ein Teil des Wahlprogramms bekannt war wie Stopp der Vorratsdatenspeicherung, Abschaffung des Urheberrechts oder Kampf gegen Netzzensur auf die Fahnen geschrieben hat.

Heute sieht das Ganze anders aus, die neuen Zahlen einer Studie zeigen dies

Nach der BITKOM-Umfrage kennen 70 Prozent der Bundesbürger die Piratenpartei. Große Unterschiede beim Bekanntheitsgrad der Partei nach dem Alter der Befragten gibt es nicht. Selbst zwei Drittel der Menschen ab 65 Jahren ist die Piratenpartei ein Begriff.

(Quelle: piratenstatistiken.de)

Stadt Augsburg mahnt Blogger ab

24. November 2009 Keine Kommentare

Ich frage mich manchmal wirklich was mit unseren Behoerden los ist und was diese von uns Steuerzahlern erwarten.
Der junge Augsburger Michael Fleischmann wollte mit 2 Freunden ein Blog fuehren und da alle 3 aus Ausgburg kommen, hatte er sich die Domain augsburgr.de registriert. Nun wollte er den sauberen Weg gehen und schrieb die Stadtverwaltung an, ob es denn moeglich waere den Namen zu verwenden ohne rechtliche Konsequenzen zu erwarten, sehr loeblich moechte man meinen, doch das Endergebnis ist eine Anwaltsrechnung und Hoehe von 1890,91 Euro gemessen an einem Streitwert von 50.000 Euro, die Stadt bezeichnet dies als Entgegenkommen, da hier normalerweise Streitwerte von 100.000 Euro oder mehr angesetzt werden koennen.
Die ganze Geschicht findet sich im Quellenverweis – armes Deutschland!

(Quelle: Augsburger Allgemeine)