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ACTA ist vom Tisch

Wie man bereits hier lesen konnte, habe ich persoenlich nicht den grossartigen Bruch der Privatsphaere gesehen was ACTA betrifft, nun ist es aber doch gerade fuer die Anti ACTA Aktivisten ein erfreuliches Urteil:

Heute ist ein großer Tag für das Netz und die europäische Demokratie: Das EU-Parlament hat heute ACTA beerdigt. Vor wenigen Monaten hätten wir das nicht für möglich gehalten. Ich erinnere mich noch an ein Koordinierungstreffen europäischer Aktivist_innen auf dem 27c3 zwischen Weihnachten und Neujahr, wo alle etwas deprimiert zusammen saßen. Keiner hatte eine Lösung dafür, dass sich niemand für ACTA interessierte – weder die EU-Parlamentarier, noch die Medien und schon gar nicht die Bürger. Eine Mission Impossible, aber aufgeben wollte trotzdem niemand.

So auf Netzpolitik wo ihr auch den kompletten Artikel finden koennt.

Nur noch der Markenname auf der Packung

30. September 2010 1 Kommentar

Nur noch der Markenname auf der Packung. EU will einheitliche Zigarettenschachteln durchsetzen Konzerne sollen nur noch Markenname aufdrucken dürfen – Tabakkonzerne laufen Sturm gegen geplante Richtlinie
Hamburg/Brüssel – Die EU-Kommission hat erstmals ihre Pläne
konkretisiert, wie sie in Zukunft den Verkauf von Zigaretten und die
Werbung für Tabakprodukte einschränken will. Ausführungen in einem
Papier, das der WELT vorliegt, zeigen weitreichende Veränderungen: So
könnte es bald nur noch einheitliche Zigarettenpackungen in einer
einzigen Farbgestaltung geben, die lediglich den Namen der Marke tragen.

So gerade gelesen auf Freie Sicht

Ich frage mich welche hirnverbrannten Idioten hier in der EU Kommission sitzen und ob es diesen nicht endlich einmal moeglich waere auch nur fuer 5 Minuten zu denken bevor hier irgendwelche Ausfuehrungen getroffen werden. Mehr…

Plaedoyer gegen den Euro: Ich behalte meine Gulden!

So die Ueberschrift des Spiegel Online Artikels den ich gerade gelesen habe und der unten in der Quellenangabe zu finden sein wird.
Es wird mit in diesem einfach nur aus der Seele gesprochen, ich fuehle mich wie der Verfasser nicht wirklich mit den Griechen verbunden oder dem Rest Europas oder gar der Welt.
Ich halte nichts vom Euro und dieser fadenscheinigen Union, nichts davon fuer anderer Laender Schulden aufzukommen, wenn genug Armut und Probleme im eigenen Land vorherrschen, aber lest selbst, ein wirklich wunderbarer Artikel:

Plaedoyer gegen den Euro

Euro Krise Griechenland: Frankreich droht mit Euro aus *update*

14. Mai 2010 4 Kommentare

Im Streit um das Rettungspaket für Griechenland hat Frankreichs
Praesident Nicolas Sarkozy Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar massiv
unter Druck gesetzt und damit gedroht sich aus dem Euro zurueckzuziehen so berichtet die spanische „El Pais“, also ich finde die Idee sehr gut, jedoch sollte statt Frankreich hier Deutschland stehen.
In Deutschland ist ohnehin kein Geld mehr uebrig wenn man sich unser Gesundheitssystem, die Strassen, die Kinderbetreuung etc ansieht, nun noch ein Milliardenrettungspaket und natuerlich soll Deutschland hier auch noch fuer Laender einstehen die keine Mittel haben.
Ja dann gibt es ein Euro aus und ich denke ich spreche hier fuer einen Grossteil der Bevoelkerung wenn ich sage: Ja genau das ist es was Deutschland moechte.

Die Bundesregierung dementiert aktuell den Vorfall, zu lesen unter: Spiegel Online

Deutschland wieder weg vom Euro, zurueck zur DMark

Die Griechenlandkrise ist in vollem Gange und auch von der Regel, dass die EU Laender nicht fuer die Schulden anderer Mitgliedstaaten aufkommen muessen scheint passé zu sein waehrend heftig ueber Milliardenhilfen fuer den maroden Staat diskutiert wird.
Generell habe ich ja kein Problem damit einem EU Staat Hilfe zu gewaehrleisten, aber die Hoehen die hier gefordert werden sind einfach ein Unding und vor allem, wer soll das bitte alles bezahlen? Klar der Steuerzahler, als ob es uns nicht schon schlecht genug gehen wuerde und so wundert es kaum das die Rufe nach der guten alten D-Mark immer lauter werden und das bestaetigt auch ein Artikel aus dem Managermagazin, durchaus lesenswert:
Traeume von der harten Mark

Ja vielleicht sollte man die Einbussen in Kauf nehmen und wieder zurueck zur guten alten Waerhung gehen, ich waere erfreut, war ich doch nie ein Freund des Euros, denn schon damals war eigentlich klar, dass a) alles nur teurer wird und b) wir wieder ganze vorne mitspielen werden wenn es heisst: Wir brauchen Hilfe/Wir brauchen Geld.

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Europa befreit Datenschuetzer von politischem Druck

9. März 2010 Keine Kommentare

Wichtiger Sieg für Deutschlands Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ihre Abhängigkeit von der Politik deutlich reduziert werden muss. Die bisherigen Gesetze verstoßen gegen EU-Recht, die ganze Struktur muss reformiert werden.

Das sind doch einmal gute Nachrichten, die ganze Story gibt es auf Spiegel.de zu lesen. Ich bin ja gespannt wann das ganze Umgesetzt wird.

SWIFT: Abkommen abgelehnt!

11. Februar 2010 Keine Kommentare

Das Europaparlament hat heute über das SWIFT Abkommen mit den USA abgestimmt und ja es geschehen noch Wunder, das Abkommen wurde abgelehnt.
196 Stimmen gegen 378 Stimmen, so das Endergebnis, dies ist in meinen Augen ein grosser Tag fuer Europa und fuer unsere Buergerrechte. Wer haette das gedacht?
Die Zeichen standen gut, aber wir wissen ja alle wie schnell so etwas kippt und wie schnell man sich von der Weltpolizei einschuechtern laesst.

Danke liebe EU Parlament Abgeordnete, Danke an alle Blogger, Twitterer, Newsseiten etc die immer wieder gewarnt haben und sicherlich auch dazu beigetragen haben das es ausgegangen ist wie es ausgegangen ist.

SWIFT: Heute alle Augen auf dem EU Parlament

11. Februar 2010 1 Kommentar

Heute wird im EU Parlament beschlossen, ob die USA nun unsere Kontobewegungen einsehen duerfen oder nicht, es handelt sich hierbei um das schon oft erwaehnt SWIFT Abkommen welches heute nun endgueltige besiegelt oder auch abgelehnt werden soll.
Wenn man einigen Holzmedien glauben darf, stehen die Chancen gut fuer eine Ablehnung trotz den Drohgebaerden die uns die USA entgegengebracht hat, es bleibt also spannend heute, der Superbowl ist nichts dagegen.
Es waere der Schritt in die richtige Richtung dieses sinnlose Spionageabkommen abzuschmettern und den USA damit vielleicht auch ein wenig zu zeigen, wir sind Europa und wir muessen uns nicht Euren Gedankengaengen und Eurem Terrorwahnsinn beugen!
Sobald die Entscheidung gefallen ist und mir diese bekannt ist wird diese hier natuerlich bekundet (Zeit muss natuerlich auch sein).

Falls nicht bekannt, SWIFT Abkommen durch

1. Dezember 2009 Keine Kommentare

Fuer die die es nicht mitbekommen haben, das SWIFT Abkommen mit der USA ist durchgegangen, geschickt war unsere Regierungsfarce hier, mit einer Enthaltung wurde insgeheim zugestimmt und die Befuerchtungen die man hatte sind nun Realitaet.
Die US-Ermittlungsbehoerden koennen nun froehlich und munter unter Schirmherrschaft des Terrors Kontobewegungen in Europa einsehen, grosser Spass!
Deutsche Firmen fuerchten unter anderem Industriespionage der somit einige Huerden genommen wurden und wieder einmal haben wir uns ein Stueck mehr den USA entbloesst, als ob die Wirtschaftskrise nicht schon mehr als genug gewesen ist, nein da passt noch einer drauf.
Einer von vielen Artikeln zum Thema: Financial Times Deutschland

FDP kippt um – Weg frei fuer SWIFT Abkommen

25. November 2009 Keine Kommentare

Wen wundert das schon? Die FDP stellt sich zu den Umfallparteien dazu und der Weg ist nun frei fuer das Swiftabkommen. Hiermit koennen Bankverbindungsdaten aus der EU an die USA uebergeben werden, grosse Freude wie ich finde.
Auch Oesterreich, Frankreich und Finnland wollen den Wiederstand aufgeben, ist ja aber auch alles fuer einen guten Zweck, klar, Bekaempfung des internationalen Terrors der ueberall lauert.
Vor 12 Tagen sah das ganze noch so aus: bundesregierung-stellt-sich-gegen-swift-abkommen

(Quelle: focus.de)

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