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Artikel Tagged ‘cdu’

Bundestagswahl 2013 – Mach mit!

9. September 2013 1 Kommentar

bundestagBald ist es wieder soweit, Deutschland geht waehlen und an dieser Stelle moechte ich nun auch Euch dazu aufrufen genau dieses Recht wahr zu nehmen. Sicherlich ist es nicht einfach, die richtige Partei zu finden die man waehlen kann, tun doch alle nicht das was wir wirklich wollen, machen viele Versprechungen und am Ende passiert doch nichts, das und aehnliche Dinge bekomme ich immer wieder zu hoeren und muss zugeben, ja ganz Unrecht habt ihr nicht, aber ist nun der richtige Weg der, der nicht zur Urne fuehrt?

Nein ich denke nicht, wir haben in Deutschland das Recht und wie ich finde auch die Pflicht waehlen zu gehen, leider steht nicht Waehlen nicht unter Strafe, das gibt es in anderen Laendern und hier ist die Wahlbeteiligung massiv hoch, wen wundert das? Mehr…

Neues Melderecht, Appell zeichnen

In der 187. Sitzung des Deutschen Bundestages wurde gestern das neue Melderecht durchgewunken jedoch ist dies nicht Beschlussfaehig, da der Bundestag nur Beschlussfaehig ist wenn mehr als die Haelfte der seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.
Angemerkt werden sollte jedoch, dass niemand bisher die Beschlussfaehigkeit rechtskraeftig in Frage gestellt hat, wir koennen aber davon ausgehen das dies dank der Proteste noch passiert und nun zum eigentlich Grund des Blogposts, der FOEBUD hat einen neuen Appell auf die Beine gestellt und diesen gilt es zu zeichnen und zu verbreiten:

Liebe Bürgerrechts-Engagierte,

ein Thema bewegt die Gemüter gerade sehr: Das neue Bundesmeldegesetz. Mehr…

Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens, ein Rueckschritt im Datenschutz

War es bisher so das man bei Meldeaemtern der Weitergabe von Adressdaten widersprechen konnte so sieht es nun aus als wuerde das Verfahren komplett ausgehebelt. Wieder eine grossartige Arbeit von Lobbyisten welche unseren Staat schon seit je her untergraben.
Eigentlich war angedacht unseren Datenschutz zu staerken indem die Regierung nur noch nach der Ausdruecklichen Einwilligung der Betroffenen Daten weitergeben wollte, bisher war es so, das man der Weitergabe widersprechen musste das sollte nun fuer den Buerger einfacher gestaltet werden, Namen, akademische Titel und Anschrift und Co also nur noch nach Einwilligung.
Ja nun beklagten sich natuerlich diejenigen die von derartigem Profitieren unter anderem Marketingorganisationen und natuerlich auch die Inkassounternehmen, also schreibt man den Gesetzesentwurf eben neu, sicherlich sind hier die ein oder anderen „Spendengelder“ geflossen. Mehr…

Kinderlosigkeit bestrafen, toller Plan liebe CDU

14. Februar 2012 2 Kommentare

Die CDU schiesst mit einer Meldung gestern wohl den Bock ab, so moechte die Junge Union gerne kinderlose ab 25 zur Kasse beten:

Zur Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherung hat eine Gruppe jüngerer Unionsabgeordneter eine Sonderabgabe für Kinderlose gefordert. Die Gruppe um den sächsischen CDU-Politiker Marco Wanderwitz macht sich laut einem Bericht des „Spiegel“ für eine „solidarische Demografie-Rücklage“ stark…
Quelle: stern.de

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Es geschehen noch Wunder – ZugErschwG vom Tisch

6. April 2011 2 Kommentare

Gestern Abend kurz vorm zu Bett gehen schiessen auf einmal die Tweets nur um sich, das Zugangserschwernisgesetze aka Zensursula aka Netzsperren sind nun vom Tisch? Ich wollte es erst kaum glauben aber hier scheint sich doch etwas getan zu haben und die Koalition war sich auf einmal im Klaren darueber, dass dieses Gesetz so nicht funktionieren kann, das duerfte der erste grosse Sieg der Netzgemeinde sein und wer moechte ihn nun einstreichen?
Natuerlich Schwarz/Gelb. Ihnen war schon immer klar das dieses Gesetz nicht funktionieren kann, die boese Vorgaenger Koalition war schuld, diese war ja Schwarz/Rot. Vergessen das Frau von der Leyen aka Zensursula nicht nur Patin des Gesetzes ist sondern auch Namensvetterin in der Netzgemeinde. Mehr…

CDU-Politiker Axel E. Fischer gegen Pseudonyme

18. November 2010 Keine Kommentare

Die Diskussion ist ja nun schon etwas aelter jedoch wurde ich von meinem guten Freund Mike gebeten das ich doch auch einmal meine Meinung zu Fischers merkbefreiten Aussage abliefern sollte und naja das tue ich nun einfach mal, fangen wir jedoch von vorne an.
Der Politiker Fischer moechte ein Ende der Pseudonymisierung im Internet erreichen, es kann schliesslich nicht sein das man sich im Internet mit Fantasienamen eigene Identitaeten schafft und hier womoeglich noch zu irgendwelchen Themen Stellung nimmt.

Für den demokratischen Entscheidungsprozess sei es wesentlich, „dass man mit offenem Visier kämpft, also seinen Klarnamen nennt“, sagte Fischer. Dabei sei der neue Mehr…

Landtagswahlen in NRW

Die Landtagswahlen in NRW haben ja bekanntlicher Weise gestern stattgefunden und das Ergebnis ist denkbar schlecht fuer die „Big Four“ im „Polit Business“, Ausnahme jedoch die Gruenen die gut zulegen konnten.
Ein Rundumschlag fuer alle Parteien, auch wenn man sich die Wahlbeteiligung im Bevoelkerungsreichsten Bundesland ansieht, hier gingen gerade mal 60% der Waehler auch an die Urnen, eine Art der Resignation die sicherlich nicht der richtige Weg ist, aber viele Bundesbuerger wissen einfach nicht mehr, was oder wen sollen wir noch waehlen?
Wer steht noch ein fuer das, was er am Tag zuvor predigt?
Die Vergangenheit zeigt, dass weder SPD, CDU/CSU noch FPD nur Ansatzweise an ihren Wahlversprechen festhalten.
Groesster Verlierer wohl ganz vorne Guido und die FDP mit 6.8% im Gegensatz zu 14.6% bei den Bundestagswahlen. Die beiden groessten Gewinner sind die Linken die nun Einzug in den Landtag halten und die Gruenen die nun mit 12,1% der Stimmen dastehen.
Fraglich ist nun wie wird koaliert?
Rot/Gruen und auch Schwarz/Gelb ist mit diesen Ergebnissen nicht moeglich, Rot-Rot-Grün oder Rot-Gruen unter der Duldung der Linken wurde vorab abgelehnt und gestern Abend nochmals bestaetigt, auch ist eine Jamaikakoalition eher unwahrscheinlich laut gestrigen Berichten.

Sitzverteilung im Landtag

Die Sitzverteilung im Duesseldorfer Landtag: CDU 67 Mandate (2005: 89), SPD 67 (74), FDP 13 (12), Gruene 23 (12), Linke 11 (0). (bpc / dpa)

Neues Polizeigesetz in Hessen

10. Dezember 2009 Keine Kommentare

An einer Neuformulierung des hessischen Polizeigesetzes führte kein Weg vorbei, weil es den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden musste. Herausgekommen ist ein bedenkliches Stückwerk, dessen Verfassungsmäßigkeit erneut fragwürdig ist.

Jan Leutert, Generalsekretär der Piratenpartei Hessen, findet deutliche Worte: „Hier wird ein kostspieliges Spielzeug legitimiert – für das es de facto keinen Einsatzzweck gibt. Wenn ich weiß, auf welcher Straße sich zu einem bestimmten Zeitpunkt ein verdächtiges Fahrzeug bewegt, dann finde ich es auch ohne Scanner.“

Die Neuregelung der automatischen Kennzeichenerfassung beinhaltet eine Ausweitung zur Erfassung von Personen im Fahrzeug, eingeschränkt wurde die Anwendung nur dahingehend, dass nun eine Abwehr einer konkreten Gefahr vorliegen muss, damit die Geräte zum Einsatz kommen dürfen.

„Methoden der Rasterfahndung sind in einem demokratischen Rechtsstaat absolut fehl am Platz“, so Leutert weiter.

Dies wird dann auch noch durch die Möglichkeit, PCs mit Schadsoftware zu infizieren, überschattet.

„Wie ein heimliches Eindringen in Computer-Systeme die Freiheitsrechte der Bürger stärken soll, das kann uns die FDP gerne mal erklären,“ setzt Leutert in Richtung FDP fort. „Man erinnere sich nur daran, dass die amtierende Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor vielen Jahren aufgrund der Zustimmung der FDP zum großen Lauschangriff zurückgetreten ist! Mit dem umstrittenen Rechtsmittel kann übrigens auch heute schon die Kommunikation am heimischen PC überwacht werden. Ganz ohne das künstliche Schaffen von Schwachstellen in Software.“

Zudem ist das Einspielen von solch einer Software nur noch minimal von der heimlichen Onlinedurchsuchung entfernt. Hat man erstmal Zugriff auf ein System, ist dem Ausspähen und dem Manipulieren von Daten Tür und Tor geöffnet. Ebenso ungeklärt ist, wie die hessische Regierung verhindern will, dass Anti-Virenprogramme entsprechende Schnüffelsoftware erkennen und damit dann laufende Entwicklungen gefährden.

Das Installieren von Schadsoftware in IT-Systeme birgt abgesehen davon noch weitere Nachteile. Ein einmal kompromittiertes System kann leicht zum Opfer weiterer Angriffe werden.

„Ingesamt ist das Polizeigesetz eine liberale Bankrotterklärung für die FDP. Wieder mal müssen Prinzipien dem Machterhalt weichen“, schließt Leutert ab, „Nicht einmal der Mär der Terrorabwehr haben die sogenannten ‚Liberalen‘ widersprochen, sondern schlucken aufs neue tapfer die bitteren Pillen, die ihnen die CDU vorgeworfen hat.“

Ich denke hierzu muss und kann ich nichts mehr sagen, da alles gesagt wurde.
Frage ist nur wann die Deutschen endlich aufwachen und das nicht nur in dieser Hinsicht sondern auch noch in einigen anderen.

(Quelle: piratenpartei-hessen)