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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

LG Düsseldorf: Like-Button und Social-Plugins sind rechtswidrig

11. März 2016 Keine Kommentare

unlikeGestern mit erschrecken ueber die Timeline von Silpion eine FAQ zum Urteil des LG Duesseldorf gelesen.
Dieses Urteil scheint Deutschland wieder ein Stueck weit zum „Dritte Welt Land der IT“ werden zu lassen, ganz getreu Frau Raute: Alles Neuland.
Es bahnt sich hier eine Welle von Abmahnungen an, auch wenn das Urteil eigentlich im Falle eines Wettbewerbwidrigen Verhaltens gesprochen wurde, betrifft es doch sowohl Business als auch Privatwebseiten. Ich kann nur jedem Webseiten Betreiber dringen raten, sich die FAQ von RA Thomas Schwenke einmal durchzulesen und ggf. seine Plugins umzustellen.

Like Button und Social-Plugins sind rechtswidrig FAQ

Wirklich traurig wie realitaetsfremd deutsche Gerichte, einmal wieder urteilen.

Offener Brief von Franz Singer Zum Urteil des BVGs bezüglich des Betreuungsgeldes

27. Juli 2015 Keine Kommentare

Leider ist die Zeit fuer einen Blogpost aktuell sehr rar gesaet, daher greife ich auf einen offenen Brief eines Bekannten von mir zurueck, dieser richtet sich an das Urteil des BVGs wie man unschwer am Titel erkennen kann.
Franz spricht mir hier teilweise sehr aus der Seele und ich haette es wohl nicht so gut zu Papier bringen koennen wir er, aber lest selbst:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürger,

zunächst möchte ich mich kurz vorstellen:
Mein Name ist Franz Singer, ich bin 38 Jahre alt, lebe in einer Kleinstadt in Bayern, bin verheiratet und habe vier Kinder. 2005 habe ich meinen Bachelor-Abschluss in Kulturwissenschaften mit Schwerpunkt Religion an der Universität Bayreuth gemacht, seit 2007 bin ich als Informatiker in einer deutschen Bundesbehörde tätig. Mehr…

Behoerden wollen Wachkomakind Therapiehund entziehen *UPDATE 05/12/2013*

27. November 2013 Keine Kommentare
(c) erna-graff-stiftung.de

(c) erna-graff-stiftung.de

Einmal mehr liest man in Deutschland von einer Geschichte und fragt sich: In welchem scheiss Land lebe ich hier eigentlich?
Gibt es hier nur Paragraphen und niemanden der mitdenkt, nicht einmal fuer ein paar Minuten?

Worum geht es hier eigentlich, es geht um den kleinen Dylan, 10 Jahre alt und seit seiner Geburt im Wachkoma liegend. Nicht viele Einfluesse und Gefuehle dringen zu dem Kind durch, noch weniger kann Dylan davon wiedergeben.
Sein aelterer Bruder schien die Idee gehabt zu haben, das ein Hund Dylan wohl erreichen koennte und ihm Tascha geschenkt, einen Hundewelpen. Was der Bruder nicht wusste ist, das Tascha ein sogenannter Listenhund ist, von vielen auch gerne als Kampfhund betitelt ist das Halten gewisser Rassen, in einigen Bundeslaendern verboten.
Die American-Staffordshire Dame Tascha lebt nun seit vielen Jahren mit der Familie in Brandenburg und kuemmert sich tagtaeglich auf ihre ganze eigene Hundeweise um Dylan, so laeuft sie jeden Tag zu dem Jungen hinunter, zieht die Decke von ihm herunter und beginnt seine Fuesse oder seine Haende abzulecken, Mehr…

Silkroad, TOR, Darknet und die NSA, wie sicher ist TOR?

6. Oktober 2013 Keine Kommentare

torsaVor 4 Tagen wurde einer der groessten Drogenumschlagplaetze des heutigen Internets hochgenommen, Silk Road, ein TOR Hidden Service im „Darknet“ ist nicht mehr erreichbar und es haeufen sich die Unkrufe: Die NSA hat TOR entschluesselt und Silk Road hochgenommen.

Das ist natuerlich voelliger Bloedsinn, denn als erstes sei gesagt, die NSA hat mit diesem Akt nichts zu tun, dies ist Ermittlerarbeit von DEA und FBI gewesen, kein NSA Fund auch wenn dies gerne so propagandiert wird.
Generell war ich nie ein Freund von TOR, viele die mich kennen wissen das, aber das soll nun weniger Bestandteil dieses Posts werden.

Widmen wir uns der ersten Frage, waere es der NSA moeglich TOR User zu deanonymisieren?
Es gibt hier Theorien, die besagen der NSA waere dies moeglich, da sie genug Nodes ins TOR Netzwerk streuen koennte, welche es erlauben mit Trafficanalysen einzelne User ausfindig zu machen und zu deanonymisieren, es wird davon ausgegangen das es sich hierbei um ein monatelanges Verfahren pro Client handeln wuerde. Mehr…

Bundestagswahl 2013 – Mach mit!

9. September 2013 1 Kommentar

bundestagBald ist es wieder soweit, Deutschland geht waehlen und an dieser Stelle moechte ich nun auch Euch dazu aufrufen genau dieses Recht wahr zu nehmen. Sicherlich ist es nicht einfach, die richtige Partei zu finden die man waehlen kann, tun doch alle nicht das was wir wirklich wollen, machen viele Versprechungen und am Ende passiert doch nichts, das und aehnliche Dinge bekomme ich immer wieder zu hoeren und muss zugeben, ja ganz Unrecht habt ihr nicht, aber ist nun der richtige Weg der, der nicht zur Urne fuehrt?

Nein ich denke nicht, wir haben in Deutschland das Recht und wie ich finde auch die Pflicht waehlen zu gehen, leider steht nicht Waehlen nicht unter Strafe, das gibt es in anderen Laendern und hier ist die Wahlbeteiligung massiv hoch, wen wundert das? Mehr…

StPO § 136 aufgehoben, Hacker verurteilt wider Selbstbelastungsverbot

2. Juli 2013 2 Kommentare

Paragraph

Update 17/09/2013: Es hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen, danke an Mirko dem hier ein gravierender Fehler aufgefallen ist, §55 StPO war hier natuerlich fehl am Platze, das Aussageverweigerungsrecht findet sich fuer Zeugen in §55 StPO, fuer den Verdaechtigen waere 136 richtig gewesen.
Danke an Mirko an dieser Stelle!

§ 136

(1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen… Mehr…

Proteste in der Tuerkei und die falsch verstandene Demokratie

13. Juni 2013 2 Kommentare
tuerkei

(cc) Aschevogel http://www.flickr.com/photos/erik-n/

Eigentlich bin ich ja in einem Bootcamp und hatte auch gar nicht vor ueber die Angelegenheiten in der Tuerkei etwas zu schreiben, jedoch aufgrund von zuviel Input konnte ich gestern einmal wieder nicht wirklich einschlafen und dann habe ich mir eben SternTV rein gezogen und ich musste sagen das war doch sehr interessant was man da sehen konnte.
Der Schauspieler Fatih Çevikkollu begleitete das SternTV Team nach Istanbul zur Zeit als es noch einen friedlichen Protest gab (hier wurden einige Leute interviewt, verwunderlich nur wie diese geruestet waren, Gasmasken bei einer friedlichen Demo?) der dann am letzten Tag der Dreharbeiten wohl eskaliert ist und wenn man sich diesen Bericht angesehen hat kann man sich nur extrem wundern, Fatih dabei als es eskalierte, direkt Live vor der Kamera und die Aussagen die getroffen wurden aehnelten so gar nicht dem was er im Studio von sich gab, fuer alle die die Sendung nicht gesehen haben, der Reporter erzaehlt das man eigentlich abreisen wollte, aber am naechsten Tag begannen die Eskalationen, von diesen wollte man sich wohl ein Bild machen, mit Fatih. Mehr…

Schon GEZahlt, der Streit um die GEZ Gebuehren

10. Januar 2013 Keine Kommentare

schon-gezahltSie ist auf einmal in aller Munde, die Rede ist von der neuen Zwangsabgabe der GEZ in Deutschland, schon seit langem ist bekannt das hier ab 2013 eine Haushaltsabgabe erfolgen wird und das alle zur Kasse gebeten werden die nicht befreit sind, dabei ist es nun egal ob man wirklich empfangsbereite Rundfunkgeraete oder ein Geraet mit Internetzugang bereit haelt, alle muessen zahlen.
Nichts Neues sagt ihr, ja das denke ich auch, aber nun ganz ploetzlich haeufen sich die Stimmen in Deutschland und es wird ueber die ersten Klagen nachgedacht, vorne anzufuehren waere nun wohl die Rossmann Kette welche Klage eingereicht hat gegen die Zwangsabgabe.

Die Abgabe verstoesst laut der Drogeriekette gegen Artikel 101 und 118 der Bayerischen Verfassung, in denen der Gleichheitsgrundsatz festgehalten wird. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist laut Rossmann grundgesetzwidrig zustande gekommen. Der Beitrag sei eine „von jedweder Gruppennuetzigkeit entkoppelte Steuer“ und hat kein Steuererfindungsrecht. Mehr…

Verrueckter Pirat aus Niedersachsen sammelt Spenden durch Tattoo

7. Dezember 2012 2 Kommentare

Man mag von den Piraten sicherlich halten was man will, auch ich habe hier schon mehr als einmal meine Meinung zu abgegeben und das recht deutlich denke ich, aber eine Aktion sticht nun doch ein wenig ins Auge oder vielmehr unter die Haut.
Fritten, den ich damals noch von einer Android Community kenne verkauft ein Stueck seines Koerpers als Werbeflaeche, hierzu gibt es 2 Aktionen:

„Ich werde 1 Euro an @fritten für ein „Die Basis“ Tattoo spenden…“ und die Auktion:
Körpereinsatz für mehr Demokratie in Niedersachsen – EBay Auktion

Ich hoffe auf einen grossen Erfolg fuer die Aktion und hoffentlich kauft sich nicht die CDU das Stueckchen Haut.

Das Lawblog schreibt ueber das Medienkompetenzprojekt von N-CC.EU und pers. Resume

24. Juli 2012 1 Kommentar

Vor einigen Tagen habe ich ueber das 2 Klassen Kunstfreiheitsgesetz in Deutschland geschrieben, ja direkt unter diesem Artikel und nun meldet sich ein Jurist zu Wort, wenn nicht DER Jurist wenn es um Medienkompetenz, Web 2.0, IT und Co geht, Udo Vetter, der Betreiber des wohl bekanntesten juristischen Weblogs.
Sehr interessant die nun tieferen Einblicke in unser Rechtssystem, denn auch der Jurist schreibt von einem „hektischen Polizeieinsatz“ und auch schoen zu lesen wie unterschiedlich die Informationen sind die von der Kripo direkt kommen.
Der groesste Witz an der Sache ist wohl folgende Aussage: „dass man Mühe habe, einen passenden Paragrafen zu finden, gegen den das Projekt verstoesst“.
Genau das habe ich geschrieben und darauf hingewiesen, auch wenn ein anonymer Mehr…